Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Interpneu Handelsgesellschaft mbH für den Betrieb des R1+ Auftritt

 

§ 1 Leistungsbeschreibung

Interpneu bietet einen Marktplatz an, auf dem von angeschlossenen Reifen-fachhandelsbetrieben („Reifenfachbetrieb“) , Waren, Leistungen, insbesonde-re Reifen, Felgen und Räder und Informationen dazu angeboten und von Drit-ten („Nutzer“) erworben werden können.
Die Interpneu Handelsgesellschaft mbH selber wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
Durch die Auslösung einer Bestellung im Reifen Shop beauftragt der Nutzer, die durch den Nutzer spezifizierten Aufträge zusammen mit seinen persönli-chen Daten an den vom Nutzer ausgesuchten Reifenfachbetrieb weiter zu über-mitteln. Nutzer und Reifenfachbetrieb werden von Interpneu gleichzeitig darüber informiert.
Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den Reifenfachbetrieb.
Die Lieferungen und Leistungen seitens des Reifenfachbetriebes erfolgen grundsätzlich vor Ort durch Abholung oder Montage. Interpneu ist in diesen Geschäftsvorgang nicht eingebunden.

§ 2 Nutzungsanspruch

Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Interpneu Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Interpneu schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Interpneu Handelsgesellschaft mbH haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Website Reifen1+ .

§ 3 Datenschutz

Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben. Im übrigen gelten die Datenschutzbedingungen.

§ 4 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem die Interpneu Handelsgesellschaft mbH ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 5 Streitbeilegung

Streitbeilegungsverfahren ODR-VO

Als Verbraucher besteht die Möglichkeit im Streitfall eine Beschwerde nach Art. 14 ODR-VO einzureichen, wegen der Einzelheiten des Verfahrens und dessen Möglichkeiten verweisen wir auf die Ausführung unter dem Link http://ec.europa.eu/odr

Streitbeilegung VSBG

Nach § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass grundsätzlich nach dem VSBG private Verbraucherschlichtungsstellen zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten eingerichtet werden können. Eine Pflicht unsererseits zur Teilnahme an einem solchen Streitschlichtungsverfahren besteht nicht. Es findet unsererseits auch keine freiwillige Teilnahme an einem solchen Verfahren statt. Damit bieten wir ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nach dem VSBG nicht an.

§ 6 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

§ 7 Widerruf gegenüber dem Reifenfachbetrieb

Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Reifenfachbetrieb zu Stande. Insoweit erfolgt die Widerrufsbelehrung in der Bestellan-nahme durch den Reifenfachbetrieb an den Nutzer. Die Widerrufsbelehrung auf der Internetseite – soweit diese erfolgt –  dient als Information für den Nutzer und stellt insoweit eine Leistung für den Reifenfachbetrieb gegenüber dem Nutzer dar, soweit dieser Verbraucher ist und es sich um einen Geschäftsabschluss nach dem Fernabsatzgesetz handelt. Im Zweifel gelten die separaten, vom Reifenfachbetrieb übermittelten, Widerrufsbelehrungen und –formulare.

Interpneu Handelsgesellschaft mbH
Karlsruhe